Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Dienstag, den 18. Juni 2024 kam der Gemeinderat zur jüngsten öffentlichen Sitzung des Gremiums im Sitzungssaal des Rathaus Altheim (Alb) zusammen. Beginn der Sitzung des Gemeinderats war hierbei um 19:30 Uhr.
Es waren zur Sitzung 10 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und als Vorsitzende Frau Bürgermeisterin Selina Holl anwesend.
Unter dem ersten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben gab die Bürgermeisterin bekannt, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2024 beschlossen wurde, einen Teil einer Grünfläche in der Kirchstraße an einen Anlieger zu verkaufen. Im Zuge von Vermessungsarbeiten und Grundstücksneuordnungen sei dies bereits im Jahr 2008 mit umliegenden Anliegern praktiziert worden.
Im Tagesordnungspunkt 2 wurde die Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 beraten und beschlossen. Das Gremium stimmte einstimmig den von Städte- und Gemeindetag vorgeschlagenen rund 7,5 % Erhöhung zu.
Wie in den vergangenen Jahren auch, kann es aufgrund von Auf- und Abrundung zu gewissen Abweichungen bei den einzelnen Beträgen kommen.
Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst einstimmig beschlossen. Hierdurch kann die Gemeinde Altheim (Alb) als Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung eingesparte Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Vorgaben des Betriebsrentenstärkungsgesetzes als Zuschuss an die Beschäftigten weitergeben. Diese können dies dann für private Altersvorsorge verwenden. Die Gewährung des Zuschusses unterstützt unsere Beschäftigten und steigert die Arbeitgeberattraktivität. Zusätzliche Kosten entstehen der Gemeinde hierdurch nicht.
Im Zuge des Tageordnungspunktes 4 wurde einstimmig die Spendenannahme einer Spende in Höhe von 100,00 € Zweckgebunden für die Altheimer Kindertagesstätten beschlossen.
Die Verwaltung bedankt sich beim Spender für die Zuwendung zum Wohle unserer Kinder.
Der Tagesordnungspunkt 5, Anfragen des Gemeinderats fand in dieser Sitzung viel Zuspruch.
5.1 Japanischer Staudenknöderich
Seitens des Gremiums wurde darüber informiert, dass an zwei Stellen innerhalb des Gemeindegebiets der „Japanische Staudenknöderich“ wächst und dieser noch vor seiner Blüte abgemäht werden solle. Die Pflanze treibt schnell aus und breitet sich durch ihre Blüte effizient aus. Daher wurde die Verwaltung gebeten, die Stellen im Auge zu behalten, welche von der Pflanze befallen sind.
Die Verwaltung nimmt die Schadstellen auf und wird die Eigentümer darüber informieren.
5.2. Kommunale Grünflächen
Seitens des Gremiums wird angeregt in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und BUND kommunale Grünflächen nachhaltig anzulegen. Hierbei auch unter dem Gesichtspunkt des Pflegeaufwands.
Die Verwaltung bedankt sich für das Angebot und wird in den kommenden Wochen einen Termin zum ersten Gespräch vereinbaren.
5.3 Verbandsgrundschule
Seitens des Gremiums wird angefragt, wie weit die Arbeiten an der Verbandsgrundschule in Weidenstetten vorangeschritten sind.
Die Verwaltung teilt mit, dass nach derzeitigem Stand der Dinge die Arbeiten nach Plan ausgeführt werden und sich auch die Kosten noch im vorgegebenen Rahmen bewegen.
5.4. Protokolle
Seitens des Gremiums wird angefragt, bis wann mit den Protokollen der letzten Sitzungen gerechnet werden kann. Die Verwaltung teilt mit, dass diese sich in der Fertigstellung befinden und einige der angefragten Protokolle bereits zur Unterschrift bereit liegen.
5.5 Sitzungsberichte
Seitens des Gremiums wird angefragt, wann die Verwaltung wieder Sitzungsberichte im Mitteilungsblatt veröffentlichen wird.
Seitens der Verwaltung wird Besserung gelobt.
5.6 Haushaltspläne auf der Homepage
Seitens des Gremiums wird angefragt, warum die Haushaltspläne auf der Homepage nur bis 2018 veröffentlicht sind. Es wird überdies darum gebeten, diese bis zur aktuellsten Version online zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird dies umsetzen.
5.7 Stromversorgung Starkental
Seitens des Gremiums wird angefragt bis wann mit der endgültigen Herstellung der Stromversorgung für die Flüchtlingscontainer im Starkental zu rechnen ist.
Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Abstimmung mit der NetzeODR in der kommenden Woche erfolgen soll.
5.8 Flüchtlingsunterbringung
Seitens des Gremiums wird angefragt, ab wann die Flüchtlingscontainer bezugsfertig sind und bis wann mit Zuzügen zu rechnen ist.
Die Verwaltung gibt bekannt, dass ein genaues Zuzugsdatum nicht genannt werden kann, aber in der kommenden Woche vier Personen in der Kirchstraße einziehen werden.
Ebenso wir in der Kirchstraße eine weitere Wohnung frei, die dann für die Unterbringung von bis zu sechs Personen genutzt werden kann. Die Vertragsverhandlungen zu einem Objekt in der Lange Straße laufen derzeit. Hier ist zeitnah mit dem Abschluss eines Mietvertrags zu rechnen.
Unter Tagesordnungspunkt 6, Verschiedenes, hatte die Bürgermeisterin folgende Themen bekanntzugeben:
6.1 Glückwünsche
Die Bürgermeisterin beglückwünschte die wiedergewählten sowie neugewählten Gemeinderäte und bedankte sich bei den ausscheidenden sowie den zur Wahl gestellten Kandidaten für ihr Engagement.
6.2 Fototermin 24.07.2024
Ebenso gab die Bürgermeisterin bekannt, dass die konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2024 stattfinde. Sowohl das derzeitige Gremium als auch die neu gewählten Mitglieder treffen sich hierbei bereits um 19 Uhr zu einem Fototermin.
6.3 Sanierungsarbeiten Feuerwehrhaus
Die Arbeiten für die Sanierung der Fenster am Feuerwehrhaus wurden ausgeschrieben. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden, die Ergebnisse der Ausschreibung werden dem Gremium zu gegebener Zeit präsentiert.
6.4 Sanierung WC-Anlagen Lange Straße 18
Die Arbeiten für die Sanierung der WC-Anlagen im Schulgebäude Lange Straße 18 wurden ausgeschrieben. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden, die Ergebnisse der Ausschreibung werden dem Gremium zu gegebener Zeit präsentiert.
6.5 Renovierungsarbeiten Büros OG, Rathaus
Die Angebote für die Renovierungsarbeiten der Büros im Obergeschoss des Rathauses werden derzeit bei ortsansässigen Firmen eingeholt. Die Auftragsvergabe erfolgt dann zeitnah. Die Renovierungsarbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats konnte so um 20.10 Uhr beendet werden. Die Vorsitzende bedankt sich beim Gremium und den Zuhörern für die Teilnahme.
gez. Selina Holl
Bürgermeisterin
